Ehegatten dürfen nicht bei Pflegeheimkosten benachteiligt werden - BdSt unterstützt neues Musterverfahren
Ehepaare müssen eine nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen, findet der Bund der Steuerzahler und unterstützt deshalb ein neues Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Umstritten ist, ob die sog. Haushaltsersparnis bei Ehepaaren doppelt abgezogen werden darf, wenn diese gemeinsam aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in ein Heim umziehen. Das BdSt-Musterverfahren ist beim obersten deutschen Steuergericht in München unter dem Aktenzeichen VI R 22/16 anhängig. Das steckt dahinter: Steuerzahler, die aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim leben, können die Kosten für die Heimunterbringung in der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung absetzen. ...
16.08.2016 WeiterlesenAufwendungen für Feier eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein
Nach einem aktuellen Urteil des BFH vom 20.01.2016 VI R 24/15 ist ein Dienstjubiläum als berufsbezogenes Ereignis zu betrachten. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können daher (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und infolgedessen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein. Voraussetzung ist - wie das Gericht bestätigt hat - insbesondere, dass der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Das Urteil im Volltext ...
11.08.2016 WeiterlesenSammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß
Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil vom 12.05.2016 II R 17/14 sieht der BFH hierin keinen Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts (FA) an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts ein Auskunftsersuchen. Das FA verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik “Kontakte”, in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. ...
09.08.2016 WeiterlesenUnterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar
Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 VI R 21/15 entschieden hat. Im Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 Euro. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33a Abs. 1 EStG geltend. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch, dass Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. ...
04.08.2016 WeiterlesenVerfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 06.04.2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Der Kläger und seine 2014 verstorbene Ehefrau (E) bezogen im Streitjahr 2009 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. ...
02.08.2016 WeiterlesenStudenten und Auszubildende: Drittaufwand bei Miete und Fahrten wegen Auswärtstätigkeiten vermeiden
Auszubildende beziehen im Rahmen ihres Ausbildungsdienstverhältnisses steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Deshalb können sie die Ausgaben für ihre Berufsausbildung als Werbungskosten absetzen. Auch Studenten in der Zweitausbildung (Ausbildung nach erfolgreich abgeschlossener beruflicher Erstausbildung) können Vorab-Werbungskosten geltend machen. Für die Erstausbildung ist dies noch strittig, die Steuerbescheide sind in diesem Punkt vorläufig. Problematisch ist aber der Abzug von Fahrtkosten bei Auswärtstätigkeiten, wenn die Eltern bzw. ein Elternteil im eigenen Namen einen PKW gekauft und bezahlt hat und selbst die Versicherung und Steuer trägt. ...
29.07.2016 WeiterlesenFinanzgerichte: Reichlich Arbeit und hohe Erfolgsquote für die Kläger
Rund 35.000 Klagen gingen im letzten Jahr bei den Finanzgerichten der Länder ein, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. In rund 40 % der Fälle konnten die Kläger einen Erfolg oder Teilerfolg erzielen. Noch vor 10 Jahren betrug die Erfolgsquote lediglich 24 %. Wenn sich Steuerpflichtige und Finanzverwaltung nicht einigen können, sind die 18 Finanzgerichte der Bundesländer gefragt. Laut dem Geschäftsbericht der Finanzgerichte für die Jahre 2013 bis 2015 gingen allein im letzten Jahr 34. ...
27.07.2016 WeiterlesenUnwetteropfer: Hilfen vom Finanzamt
Die Finanzverwaltung unterstützt die Beseitigung der jüngsten Unwetterschäden mit Vereinfachungsregelungen für Spenden und andere Unterstützungsmaßnahmen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Schwere Unwetter haben im Mai und Juni dieses Jahres in Deutschland große Schäden verursacht. In einem Schreiben vom 28.06.2016 hat das BMF steuerliche Regelungen zusammengefasst, die Spendern, Arbeitgebern und anderen die Hilfe erleichtern und für Unwetteropfer steuerlich Entlastung bringen. ...
25.07.2016 WeiterlesenUmsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein, wie der BFH mit Urteil vom 06.04.2016 V R 12/15 entschieden hat. Im Streitfall hatte ein Leasinggeber elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb bilanziell nicht ausweisen konnte. Der Leasinggeber verleaste die Informationssysteme sogleich an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. ...
22.07.2016 WeiterlesenUmsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen - Vorlage an EuGH
Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. In der Sache geht es um die Frage, ob die von einem Unternehmer geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus Rechnungen auch dann abziehbar sind, wenn es sich unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift des Lieferers lediglich um einen “Briefkastensitz” gehandelt hat, oder ob nur die Angabe derjenigen Anschrift des leistenden Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigt, unter der der leistende Unternehmer seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. ...
20.07.2016 WeiterlesenAusgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. (EStG) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Wie der BFH mit Urteil vom 28.04.2016 IV R 20/13 entschieden hat, gilt dies zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt. Im Urteilsfall hatte eine Personengesellschaft, deren Geschäftszweck in erster Linie die Verpachtung von Grundstücken war, liquide Mittel in Zins-Währungs-Swaps investiert und daraus erhebliche Verluste bezogen. ...
18.07.2016 WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Auf Grund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z. B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordert die Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technischer Maßnahmen. ...
14.07.2016 Weiterlesen