Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2017
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2017 im Überblick: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine Rentenversicherung 6.350 Euro 76.200 Euro 5.700 Euro 68.400 Euro knappschaftliche Rentenversicheurng 7.850 Euro 94.200 Euro 7.000 Euro 84.000 Euro ...
27.10.2016 WeiterlesenKeine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers
Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, wie der BFH mit Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14 entschieden hat. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der einzelnen Baugrundstücke gestundet. Der bis zum 31. ...
25.10.2016 WeiterlesenAusgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Termingeschäften gilt auch bei eigenmächtigem Handeln eines Angestellten
Verluste aus betrieblichen Termingeschäften unterliegen auch dann der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst, wie der BFH mit Urteil vom 06.07.2016 I R 25/14 entschieden hat. Im Urteilsfall hatte ein in der Fremdwährungsabteilung einer Konzern-Finanzierungsgesellschaft angestellter Sachbearbeiter über mehrere Monate unter Täuschung seiner Vorgesetzten in erheblichem Umfang hoch spekulative Devisentermingeschäfte mit japanischen Yen ausgeführt. ...
20.10.2016 WeiterlesenErstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte, wie der BFH mit Urteil vom 06.07.2016 (X R 6/14) entschieden hat. Im Urteilsfall hatte die private Krankenversicherung dem Kläger im Jahr 2010 einen Teil seiner im Jahr 2009 für sich und seine Familienmitglieder gezahlten Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung erstattet. ...
18.10.2016 WeiterlesenBundesrat bestätigt Kompromiss zur Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben freigemacht. Diese sollen zwar auch künftig weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden allerdings auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses verändert, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte wegen der derzeitigen Überprivilegierung eine Neuregelung der Erbschaftsteuer verlangt. ...
14.10.2016 WeiterlesenEntlastungen für Steuerzahler und Familien: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag steigen, "kalte Progression" wird ausgeglichen
In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die sog. “kalte Progression” ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat heute das Bundeskabinett beschlossen. Die volle Entlastungswirkung beträgt rund 6,3 Mrd. Euro jährlich - insbesondere profitieren Familien. Die Bundesregierung hat außerdem im Vorgriff auf den ebenfalls im Herbst erwarteten 2. Steuerprogressionsbericht beschlossen, zum Ausgleich der “kalten Progression” für die Jahre 2016 und 2017 die übrigen Tarifeckwerte in den Jahren 2017 bzw. ...
12.10.2016 WeiterlesenSteuernachzahlung: Streit um hohe Verzinsung
Für Steuernachzahlungen verlangt das Finanzamt in bestimmten Fällen Zinsen. Die Zinssätze liegen dabei weit über den derzeit marktüblichen. Betroffene Steuerpflichtige wollen das nicht länger hinnehmen. Der hohe Zinssatz kann für Steuerpflichtige jedoch auch Vorteile bringen. Für Steuernachzahlungen berechnet das Finanzamt Zinsen, wenn eine Karenzzeit verstrichen ist. Diese beläuft sich auf 15 Monate nach dem Ende des Steuerjahres. Wurde beispielsweise der Steuerbescheid mit einer Nachzahlung für das Jahr 2014 am 19. September 2016 zugestellt, werden Nachzahlungszinsen für fünf Monate fällig. ...
11.10.2016 WeiterlesenVorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der XI. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden. 1. In der Sache ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus, mit dem die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze ausführte. Da in diesen Fällen der Vorsteuerabzug nur zulässig ist, soweit die von einem Unternehmer bezogenen Eingangsleistungen (hier: Baumaterial, Handwerkerleistungen etc. ...
06.10.2016 WeiterlesenGebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug
Der BFH hat mit drei Urteilen vom 14.06.2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der “Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen” in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. In den Streitfällen hatten die Kläger Immobilienobjekte erworben und in zeitlicher Nähe zur Anschaffung umgestaltet, renoviert und instandgesetzt, um sie anschließend zu vermieten. ...
04.10.2016 WeiterlesenArbeitsecke kein "häusliches Arbeitszimmer"
Der BFH entschied mit Urteil vom 22.03.2016 VIII R 10/12, dass ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler (Sideboard) vom Wohnbereich getrennt ist, kein häusliches Arbeitszimmer darstellt. Die Abgrenzung durch ein Sideboard sei nicht mit einem durch Wände und Türen abgeschlossenen Raum gleichzusetzen. Der Ausschluss von Betriebsausgaben für einen Arbeitsbereich in einem gemischt genutzten Raum ist nach Auffassung des Gerichts verfassungsgemäß. Das Urteil im Volltext ...
29.09.2016 WeiterlesenEuGH: Rückwirkende Rechnungskorrektur möglich
Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 15.09.2016 Rs. C-518/14 “Senatex”) hat entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung zum Zwecke des Vorsteuerabzugs rückwirkend für das Jahr der Ausstellung der Rechnung zulässig ist. Nach der bisherigen deutschen Regelung wirkt die Berichtigung lediglich für die Zukunft, d. h. ab dem Jahr der Berichtigung der Rechnung. Dies führte regelmäßig zur Festsetzung von Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 % p. a. ...
28.09.2016 WeiterlesenSteuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie der BFH mit Urteil vom 14.06.2016 IX R 2/16 entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten. Im Ausgangsverfahren hatte ein Feuerwehrmann in den Jahren 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet. ...
26.09.2016 Weiterlesen