Aktuelles

Krankenversicherungsbeiträge für Selbständige - Änderung ab 1. Januar 2018

Privat oder gesetzlich - das ist die Frage, die sich Selbständige bei ihrer Krankenversicherung stellen müssen. Wer sich als Selbständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert hat, für den gilt ab dem 01.01.2018 eine Änderung in der Beitragsbemessung. Die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge werden von der eigenen Krankenkasse zunächst nur vorläufig festgesetzt. Erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids setzen die Krankenkassen die Beiträge aufgrund der tatsächlich vom Selbständigen erzielten Einnahmen endgültig fest. Dies kann zur Beitragserstattung, aber auch zur Nacherhebung von Beiträgen führen. ...

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Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. “anschaffungsnahe Herstellungskosten” (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), wie der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 IX R 6/16 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Jahr 2007 eine vermietete Eigentumswohnung erworben, die sich im Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten in einem betriebsbereiten und mangelfreien Zustand befand. ...

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Trockenes Brötchen und Kaffee? - Ein (steuerliches) Frühstück sieht anders aus ...

Mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 11 K 4108/14) hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. ...

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Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der BFH mit Urteil vom 11.07.2017 IX R 36/15 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. ...

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Referentenentwurf zu den Sozialversicherungsrechengrößen 2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößenverordnung für 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten voraussichtlichen Rechengrößen für das Jahr 2018 im Überblick: West Ost Monat Jahr Monat Jahr ...

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Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

Mit Urteil 10 K 2472/16 hat der 10. Senat des FG Münster entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist. Im Streitjahr 2011 wurden die Kläger im Dezember 2013 zur Einkommensteuer veranlagt, nachdem sie die Steuererklärung im Februar desselben Jahres abgegeben hatten. Bezüglich des Streitjahres 2010 änderte das Finanzamt die Steuerfestsetzung im Januar 2016, nachdem ihm weitere Beteiligungseinkünfte des Klägers mitgeteilt worden waren. ...

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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21.06.2017 V R 51/16 und vom 03.08.2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im ersten Verfahren (V R 51/16) geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. ...

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Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten “Wiesnbrezn” an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat mit Urteil vom 03.08.2017 V R 15/17 die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte. Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten an. ...

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Verlustverrechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht

Verluste dürfen nicht pauschal untergehen, wenn ein neuer Gesellschafter Anteile einer GmbH kauft. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2017 in einer vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterklage entschieden. Bei unserer Musterklage ging es um den Fall, dass innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Unternehmensanteile auf einen neuen Erwerber übertragen werden. Nun legt das Finanzgericht Hamburg eine zweite Variante beim Bundesverfassungsgericht vor. Diesmal geht es um die Frage, ob die bisherigen Verluste vollständig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. ...

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Behinderungsbedingte Umbaukosten: Vor Beginn steuerliche Beratung suchen

Viele Ausgaben sind steuerlich absetzbar. Um eine maximale Steuerersparnis zu erreichen, sollte der Investitionszeitpunkt sorgfältig geplant werden. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zu behinderungsbedingten Umbaukosten hin. Eine Familie aus Baden-Württemberg hatte ihr Wohnhaus umgebaut, um den Wohnraum an die Bedürfnisse zur Pflege ihrer schwer behinderten Tochter anzupassen. Die Kosten für den Um- und Anbau summierten sich auf mehr als 160.000 Euro, von denen die Pflegeversicherung nur einen geringen Teil erstattete. ...

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Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2017 beachten

Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www. ...

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Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

Der BFH hat mit Urteil vom 11.04.2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. ...

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