BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich
Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Im Urteil vom 30.06.2010 II R 60/08 hat er daran jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), nicht vereinbar sei. Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (01. ...
26.08.2013 WeiterlesenBFH erweitert die Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. Im Streitfall hatte der Kläger, der im Bereich der Informationstechnologie beschäftigt und anschließend als “EDV-Controller” tätig war, eine Computer-Messe in Las Vegas besucht. Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) waren der Auffassung, von den sieben Tagen des USA-Aufenthalts seien nur vier Tage einem eindeutigen beruflichen Anlass zuzuordnen. ...
26.08.2013 WeiterlesenBFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010 VI R 17/09 und VI R 16/09 entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenBFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag
Der BFH hat mit Urteil vom 18.04.2012 II R 36/10 entschieden, dass die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach § 33 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestand ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer bereits dann, wenn der tatsächliche Rohertrag aus der Vermietung oder Verpachtung eines bebauten Grundstücks in einem Jahr um mehr als 20 % niedriger als der normale Rohertrag war und der Steuerschuldner die Mindereinnahmen nicht zu vertreten hatte. ...
26.08.2013 WeiterlesenBFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen und sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags
1. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung In den Urteilen vom 18.11.2009 X R 34/07, X R 6/08 und vom 09.12.2009 X R 28/07 sowie in zwei weiteren, nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, Entscheidungen hält der BFH an seiner bereits im Beschluss vom 01.02.2006 X R 166/05 vertretenen Auffassung fest, dass im Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) ab dem 01.01.2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und andere Altersvorsorgeaufwendungen lediglich in beschränktem Umfang als Sonderausgaben abgezogen werden können. ...
26.08.2013 WeiterlesenBewerbungskosten von der Steuer absetzen
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Stellensuche entstehen, sind grundsätzlich als Werbungskosten absetzbar. Berücksichtigt werden sie als sog. vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf zukünftige Einnahmen. Ob die Aufwendungen tatsächlich zum Erfolg geführt haben, spielt dabei keine Rolle. Zu den Bewerbungskosten gehören alle Aufwendungen, die bei der Stellensuche entstehen, z. B. die Kosten für Stellenanzeigen Bewerbungsfotos Beglaubigungen Büromaterial, Briefpapier Fahrtkosten (soweit sie nicht ersetzt wurden), Übernachtungs-, Verpflegungskosten Fotokopien, Porto und Faxkosten ...
26.08.2013 WeiterlesenBetrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern
Erneut versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt. Um diese nun zurückzuerhalten, müsse ein in der E-Mail angehängtes Antragsformular ausgefüllt werden, bei dem unter anderem Angaben zu Kontoverbindung und Kreditkarte sowie Sicherheitscode gemacht werden sollen. Das BZSt warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren. ...
26.08.2013 WeiterlesenBetriebsprüfungs-Statistik 2009: Anzahl der Prüfungen bei Klein- und Mittelbetrieben zurückgegangen
Aus der von der Finanzverwaltung veröffentlichten Statistik über die durchgeführten Betriebsprüfungen ergibt sich, dass die Anzahl der 2009 durchgeführten Prüfungen gegenüber 2008 insgesamt leicht zurückgegangen ist: von rund 210.000 Prüfungen auf rund 207.000 Prüfungen. Die Anzahl der Prüfungen bei Großbetrieben ist leicht gestiegen, sodass die Minderung die Klein- und Mittelbetriebe betrifft. Die Betriebsgruppe der Kleinbetriebe braucht im Schnitt nur alle 26 Jahre mit einer Prüfung zu rechnen, Mittelbetriebe alle 13,7 Jahre (Großbetriebe werden lückenlos geprüft). ...
26.08.2013 WeiterlesenBesteuerung von Pensionen und Betriebsrenten verfassungsrechtlich unbedenklich
Der BFH hat mit zwei Urteilen vom 07.02.2013 VI R 83/10 und VI R 12/11 entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Durch das Alterseinkünftegesetz (vom 05.07.2004, BGBl I S. 1427) ist die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Diese Neuregelung war erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die nur anteilige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten gegenüber der vollen Besteuerung von Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt hatte. ...
26.08.2013 WeiterlesenBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten
Der BFH hat in mehreren Urteilen vom 13.04.2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. Der BFH hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. ...
26.08.2013 WeiterlesenBesteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung
Der BFH hat mit Urteil vom 19. 01.2010 X R 53/08 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist durch das Alterseinkünftegesetz zum 01.01.2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke werden ebenso wie die Beamtenpensionen in vollem Umfang - nachgelagert - besteuert; in der Übergangszeit von 2005 bis 2039 wird der steuerbare Anteil der Renten kontinuierlich erhöht, wobei für dessen Höhe das Jahr des Renteneintritts entscheidend ist. ...
26.08.2013 WeiterlesenBesonderes Kirchgeld verfassungswidrig?
Gehört der Hauptverdiener (meist der Ehemann) keiner kirchensteuerpflichtigen Konfession an, während der andere Ehegatte, der keine oder nur sehr niedrige eigene Einkünfte hat, Kirchenmitglied ist, zahlt das Ehepaar grundsätzlich keine Kirchensteuer. In allen Bundesländern haben die Kirchen mit Ausnahme einiger Gemeinden und Bistümer die gesetzlich abgesicherte Möglichkeit geschaffen, den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten (auch ohne eigene Einkünfte) über das besondere Kirchgeld doch zur Kasse zu bitten. Das Finanzamt setzt das besondere Kirchgeld im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung auf der Grundlage des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens für den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten fest. ...
26.08.2013 Weiterlesen