EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung zur elektronischen Rechnung
Der EU-Ministerrat hat am 13.07.2010 Änderungen der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) 2006/112/EC beschlossen. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Ziel des EU-Ministerrates war die vermehrte Anwendung von elektronischen Rechnungen, die zu Kostenreduzierungen in den Unternehmen führen soll. Der neu gefasste Art. 233 MwStSystRL vereinfacht die Anwendungsvoraussetzungen für elektronische Rechnungen und stellt diese den Papierrechnungen gleich. Es wird zukünftig den Beteiligten einer Rechnungstellung überlassen, die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit einer Rechnung sicherzustellen, und zwar unabhängig davon, ob die Rechnung auf Papier gedruckt oder elektronisch übermittelt wird. ...
26.08.2013 WeiterlesenErstattungszinsen steuerpflichtig?
In einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung hat der BFH Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Kapitalerträge i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG geäußert. Diese Regelung ist Ende 2010 eingeführt worden, aber auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden. Die Frage der Zulässigkeit dieser Rückwirkung bedarf nach Auffassung des Gerichts einer eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren. Aussetzung der Vollziehung wurde daher bewilligt. ...
26.08.2013 WeiterlesenErstattungszinsen sollen per Gesetz steuerpflichtig werden
Nachdem der BFH die vom Finanzamt zu zahlenden Zinsen auf Einkommensteuererstattungen für nicht steuerpflichtig erklärt hatte, soll - wie bekannt geworden ist - eine entsprechende Regelung in das Jahressteuergesetz 2010 aufgenommen werden. Danach sollen alle Erstattungszinsen i. S. des § 233a Abgabenordung generell als steuerpflichtige Kapitaleinkünfte behandelt werden. Gelten soll dies für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerbescheide. Das JStG 2010 soll voraussichtlich Ende November 2010 verabschiedet werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenErstattung der Abgeltungsteuer f&uer ausl&aendische Kapitalgesellschaften aus dem EU-/EWR-Raum
Mit Urteil vom 20.10.2011 Rs. C-284/09 hatte der Europ&aeische Gerichtshof entschieden, dass die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 32 KStG f&uer Dividendenzahlungen an ausl&aendische Unternehmen in der EU gegen EU-Recht verst&oe&sst. Durch eine Erg&aenzung in § 32 KStG soll jetzt geregelt werden, dass sich entsprechende ausl&aendische Kapitalgesellschaften auch bei einer Beteiligungsh&oehe von unter 10 % die Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen der deutschen Kapitalgesellschaft erstatten lassen k&oennen. Diese Regelung soll r&ueckwirkend f&uer alle noch nicht verj&aehrten F&aelle unter der Geltung des Halb- bzw. ...
26.08.2013 WeiterlesenErleichterungen für Kleinstbetriebe bei Rechnungslegung
Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z. B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Vermögenswerten werden diese Vorgaben oft als Belastung wahrgenommen; gleichzeitig konzentriert sich das Interesse von Personen, die die Jahresabschlüsse nutzen, häufig auf die Nachfrage weniger Kennzahlen. Mit der Gesetzesänderung sollen nunmehr im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Vorgaben für die Rechnungslegung für solche Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt werden, ohne die berechtigten Informationsinteressen etwa von Gläubigern oder Gesellschaftern zurückzustellen. ...
26.08.2013 WeiterlesenErleichterungen bei der Bilanzierung für "Kleinstgesellschaften"
Im Rahmen des MicroBilG (BGBl 2012 I S. 2751) sind Erleichterungen bei der Rechnungslegung von sog. Kleinstkapitalgesellschaften (dazu gehören insbesondere GmbHs und regelmäßig auch GmbH & Co. KGs) in Kraft getreten. Betroffen sind Gesellschaften, die mindestens zwei der nachfolgenden Größenkriterien an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen nicht überschreiten: Bilanzsumme 350.000 EUR Umsatzerlöse 700.000 EUR Arbeitnehmer (Jahresdurchschnitt) 10 Für diese Gesellschaften gelten bereits für Jahresabschlüsse zum 31.12.2012 folgende Erleichterungen: Auf die Aufstellung des Anhangs kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenErleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 02. 08.2011 IV R 41/11 entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Im entschiedenen Fall war der Vater alleiniger Kommanditist einer Spedition in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewesen und hatte der KG das in seinem Eigentum stehende Betriebsgrundstück vermietet. ...
26.08.2013 WeiterlesenErgebnis der steuerlichen Betriebsprüfung 2011
Zahl der erfassten Betriebe 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 170.060 170.060 191.638 191.335 Prüfungsturnus 4,3 4,4 4,7 4,6 Mittelbetriebe 758.051 758.051 799.135 799.135 Prüfungsturnus 13,3 13,7 14,5 15,2 Kleinbetriebe 1.141.146 1.141.146 1.189.727 1.189.727 Kleinstbetriebe 6.321.465 6.321.465 6.391.015 6.391.015 Insgesamt 8.390.722 8.390.722 8.571.515 8.571.212 Aufteilung der Mehrsteuern und Zinsen (in Mio. Euro) 2008 2009 2010 2011 Großbetriebe 13.974 15.292 11.916 12.527 Mittelbetriebe 1.330 1.253 1.349 1.289 Kleinbetriebe 666 690 679 833 ...
26.08.2013 WeiterlesenErgänzungsprotokoll zum Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet
Zu Änderungen kommt es bei der Nachversteuerung bisher unversteuerter Kapitalanlagen, der Behandlung von Erbfällen und beim erweiterten Informationsaustausch. Das Protokoll enthält zudem ergänzende Klarstellungen zur Abgrenzung der künftigen Besteuerung von Kapitalerträgen von der Durchführung des zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Zinsbesteuerungsabkommens. Der Kerngehalt des Abkommens, das die Besteuerung deutscher Kapitalvermögen in der Schweiz für die Zukunft und Gegenwart sichert und damit die deutsch-schweizerischen Beziehungen auf eine zukunftsfähige Basis stellt, bleibt bestehen. ...
26.08.2013 WeiterlesenErfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 17.04.2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg unangemessen lang war. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für Entschädigungsklageverfahren aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit ist in erster und letzter Instanz der BFH zuständig. ...
26.08.2013 WeiterlesenErfolg für Dienstwagennutzer
Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 % des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese Regelung ist für viele Steuerzahler ungünstig. Bei einer genauen Abrechnung würden sie bares Geld sparen. Bei einem betroffenen Steuerzahler machte die unterschiedliche Berechnungsweise einen geldwerten Vorteil von knapp 1.000 Euro im Jahr aus. Das Niedersächsische FG gab dem Kläger Recht, allerdings legte das Finanzamt gegen das Urteil postwendend Revision beim BFH ein. ...
26.08.2013 WeiterlesenErbschaftsteuer: Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2013 II R 10/12 entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden. Die Klägerin ist Miterbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Großtante, die Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) u. a. in Frankreich angelegt hatte. Frankreich erhob für das dort angelegte Kapitalvermögen Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz von 55 %. ...
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