Sanierungsklausel rechtswidrig? Rückforderungen für die Jahre 2008 bis 2010
Die Europäische Kommission hat am 26.01.2011 entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilferegelung i. S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission begünstigt die Sanierungsklausel selektiv “Unternehmen in Schwierigkeiten”. Im Hinblick auf das von der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 24.02.2010 (BStBl I S. 482) eingeleitete förmliche Prüfverfahren hatte das BMF bereits mit Schreiben vom 30. ...
26.08.2013 WeiterlesenSanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine wettbewerbswidrige Beihilfe?
Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde im Jahre 2009 der § 8c KStG, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine Sanierungsklausel ergänzt. Diese als Reaktion auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eingefügte Ausnahme sieht vor, dass die steuerlichen Verlustvorträge erhalten bleiben, wenn der Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung erfolgt. Die Europäische Kommission will in dieser aufgrund der Tatbestandsvoraussetzungen ohnehin eng begrenzten Ausnahmevorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe erkennen. ...
26.08.2013 WeiterlesenSanierungsklausel bei Verlustverrechnung von Körperschaften (§ 8c KStG) nicht anzuwenden
Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.02.2010 mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit dem Gemeinsamen Markt hat. Sie hat daher das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV (früher Art. 88 Abs. 2 EG) eröffnet. Daraus ergeben sich folgende Auswirkungen: Die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG ist mit Veröffentlichung dieses Schreibens im BStBl I bis zu einem abschließenden Beschluss der Kommission nicht mehr anzuwenden. ...
26.08.2013 WeiterlesenRückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nur eingeschränkt anzuwenden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.07.2010 entschieden, dass die rückwirkende Verlängerung der “Spekulationsfrist” von 2 auf 10 Jahre durch das Steuerentlastungsgesetz 1&/2000/2002 nur dann angewendet werden darf, wenn im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes - am 31.03.1& - die damals gültige 2-jährige Frist noch nicht abgelaufen ist. Ist dagegen die Zweijahresfrist bei Verkündung des Gesetzes abgelaufen, ist ein Veräußerungsgewinn - bei einem Grundstücksverkauf bis zum 31.03.1& steuerfrei; - bei einem späteren Verkauf zwar steuerpflichtig, aber nur hinsichtlich der ab dem 01. ...
26.08.2013 WeiterlesenRückerstattung von Krankenkassenbeiträgen bei privat Versicherten
Die steuerliche Berücksichtigung der Krankenkassenbeiträge hat sich ab dem Jahr 2010 grundlegend verändert. Dies bedeutet auch, dass privat Versicherte genau überprüfen müssen, ob die Beitragsrückerstattung oder die steuerliche Auswirkung des nahezu vollständigen Abzugs der zunächst geleisteten Krankenkassenbeiträge günstiger ist. Viele privat Versicherte entscheiden im Dezember, ob sie die im Jahr angefallenen Arzt- und Arzneikosten bei der Krankenkasse geltend machen oder selbst tragen und dafür eine Beitragsrückerstattung beanspruchen. Bereits bei einer überschlägigen Berechnung zeigt sich oftmals, dass es günstiger ist, auf die Beitragsrückerstattung zu verzichten. ...
26.08.2013 WeiterlesenRentner weiter im Visier des Finanzamts
In der Vergangenheit wurden die Steuerakten von Bürgern zumeist nach dem Eintritt in den Ruhestand geschlossen. Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes im Jahre 2005 sind wieder mehr Rentner von der Besteuerung betroffen. Zahlungen aus Rentenkassen und Versorgungswerken berücksichtigte das Finanzamt zuvor meist nur mit 27 %, nunmehr sind es mindestens 50 % und damit fast das Doppelte. Allein im Jahr 2005 rutschten rund 1,3 Mio. Ruheständler erstmals in die Steuerpflicht. Die Rentenversicherungsträger sind heute verpflichtet, die Höhe der Renten in Form von sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenRentenbesteuerung: Musterverfahren zum Zinserlass aus Billigkeitsgründen
Im Zusammenhang mit der neu geregelten Besteuerung von Renten seit 2005 setzen Finanzämter bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuer-Erklärungen häufig neben Steuernachforderungen auch Nachzahlungszinsen gegenüber den Rentnern fest. So können sich für betroffene Rentner ggf. hohe Nachzahlungen für mehrere Jahre ergeben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. führt derzeit ein Musterverfahren gegen die Ablehnung des Erlasses von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen durch die Finanzbehören (anhängig beim FG Düsseldorf, Az.: 12 K 2776/12 AO). ...
26.08.2013 WeiterlesenRegelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.06.2010 VI R 35/08 entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Im Streitfall war der Kläger in einem Hafengebiet als Leiharbeitnehmer bei einem Unternehmen beschäftigt, das seine Bediensteten verschiedenen anderen Betrieben im Hafengebiet jeweils kurzfristig entsprechend deren Bedarf überlassen hatte. Der Kläger begehrte bei seiner Einkommensteuerveranlagung die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen. Das Finanzamt lehnte dies ebenso ab wie das Finanzgericht. ...
26.08.2013 WeiterlesenRegelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Der BFH hat mit Urteil vom 09.02.2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen kann. Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ihm wurde für die Zeit vom 01. ...
26.08.2013 WeiterlesenRegelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger Arbeitsstätten gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, das “Aufsplitten” der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen sind damit künftig entbehrlich. ...
26.08.2013 WeiterlesenRegelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung
Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 09.06.2011 VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung). In Fällen, in denen bisher mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden, ist die Entfernungspauschale nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen; für die übrigen Fahrten können Werbungskosten nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenRechengrößen der Sozialversicherung 2013
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2013 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 5.800 EUR 69.600 EUR 4.900 EUR 58.800 EUR knappschaftliche Rentenversicherung 7.100 EUR 85.200 EUR 6.050 EUR 72.600 EUR Arbeitslosenversicherung 5.800 EUR 69.600 EUR 4.900 EUR 58.800 EUR Kranken- und Pflegeversicherung 3.937,50 EUR 47.250 EUR 3.937,50 EUR 47.250 EUR Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.350 EUR 52.200 EUR 4.350 EUR 52.200 EUR ...
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