Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der BFH entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenSolidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht
Wie der Bund der Steuerzahler mitgeteilt hat, hat das Niedersächsische Finanzgericht in einem Vorlagebeschluss dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Klärung vorgelegt, ob die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig sei. Seit einiger Zeit erfolgt die Festsetzung des Solidaritätszuschlags vorläufig. Betroffene Steuerbescheide bleiben somit von Amts wegen offen und können nach einer endgültigen Entscheidung des BVerfG korrigiert werden. (Aus einer Information des Bundes der Steuerzahler e. V.) ...
26.08.2013 WeiterlesenSolidaritätszuschlag im August vor Gericht
Das Niedersächsische Finanzgericht wird sich voraussichtlich Ende August 2013 erneut mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterverfahren zum Solidaritätszuschlag befassen. Dabei besteht auch die Möglichkeit, dass das Finanzgericht - wie bereits im Jahr 2009 - wieder das Bundesverfassungsgericht einschaltet. Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das Bundesverfassungsgericht daher mit dem Solidaritätszuschlag nicht befasst. “Behauptungen, die Karlsruher Richter hätten den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, sind daher unredlich”, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Zinsschranke verfassungswidrig? Aussetzung der Vollziehung
Das FG Berlin-Brandenburg vertritt mit seinem Beschluss vom 13.10.2011 12 V 12089/11 die Ansicht, dass Steuerfestsetzungen, bei denen die Zinsschrankenregelung angewendet wurde, wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der Regelungen von der Vollziehung auszusetzen sind. Die Regelungen des § 4h EStG und § 8a KStG werden im Schrifttum vielfach als ein eklatanter Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip in Gestalt des objektiven Nettoprinzips angesehen, weil betrieblich veranlasste Aufwendungen, nämlich Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung eines Unternehmens nicht zum Abzug zugelassen werden mit der Folge, dass Steuern auf einen fiktiven, tatsächlich nicht erwirtschafteten Ertrag zu zahlen sind. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Seeling-Modell läuft aus
Im Rahmen des Entwurfs zum Jahressteuergesetz 2010 wird der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bzw. Herstellung von Gebäuden, die auch privat genutzt werden, neu geregelt. Bislang konnte in diesen Fällen der Vorsteuerabzug (zunächst) in voller Höhe geltend gemacht werden; die private Nutzung musste dann jährlich als sonstige Leistung versteuert werden, wobei die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten über 10 Jahre verteilt berücksichtigt wurden. Künftig kommt ein Vorsteuerabzug nur noch anteilig entsprechend der unternehmerischen Nutzung in Betracht. ...
26.08.2013 WeiterlesenSog. Mindestbesteuerung ist nicht verfassungswidrig
Die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 EStG ist “in ihrer Grundkonzeption” nicht verfassungswidrig; dies hat der BFH mit Urteil vom 22.08.2012 I R 9/11 entschieden. Die Einkommen- und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das “Nettoeinkommen” nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden, oder übersteigen sie die Einnahmen, sodass ein Verlust erwirtschaftet wird, ermöglicht es das Gesetz, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Bemessungszeitraums hinweg vorzunehmen (sog. ...
26.08.2013 WeiterlesenSenioren und Abgeltungsteuer
In den nächsten Wochen und Monaten fertigen viele Steuerzahler die Steuererklärung für 2010 an. Dabei kann es sich auch für Rentner oder Pensionäre lohnen, eine Steuererklärung abzugeben. Vor allem, wer Zinsen aus Sparguthaben von mehr als 801 Euro (bei Verheirateten 1.602 Euro) im Jahr erhalten hatte, hat womöglich zu viel Abgeltungsteuer gezahlt. Seit dem Jahr 2009 werden bei Kapitalgewinnen, also z. B. bei Zinsen, automatisch 25 % Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchweiz und Deutschland vereinbaren Steuerabkommen
Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige Steuerzahlung leisten oder ihre Konten offenlegen. Künftige Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz unterliegen einer Abgeltungsteuer, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Das Abkommen soll in den nächsten Wochen durch die beiden Regierungen unterzeichnet werden und könnte Anfang 2013 in Kraft treten. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchwarzgeldbekämpfungsgesetz - Empfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der inhaltsgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung streben an, die Möglichkeit der Selbstanzeige nach § 371 AO neu zu regeln, um künftig zu verhindern, dass das Institut als Teil einer Hinterziehungsstrategie missbraucht wird. … Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere folgende Veränderungen des Gesetzentwurfes: Für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige soll die Vollständigkeit der Offenbarung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart Voraussetzung sein. Außerdem soll die strafbefreiende Wirkung ab dem Zeitpunkt ausgeschlossen sein, ab dem bei einer der offenbarten Taten dem Täter Entdeckung droht. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchuldzinsen nach Verkauf der Immobilie abzugsfähig?
Mit der Frage, ob - entgegen der Verwaltungspraxis - Schuldzinsen auch nach Veräußerung einer vermieteten Immobilie als Werbungskosten abzugsfähig sind, wird sich der BFH in zwei anhängigen Verfahren (Az.: IX R 67/10 und IX R 16/11) beschäftigen. Betroffene Fälle können unter Hinweis auf diese Verfahren offengehalten werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchneeräumkosten auf öffentlichen Straßen als haushaltsnahe Dienstleistungen
Die Reinigung und Schneeräumung durch selbständige Dienstleister gelten unstreitig als haushaltsnahe Dienstleistungen, soweit sie auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden. Begünstigt sind Ausgaben für Lohn, Maschinen- und Fahrtkosten bis 20.000 Euro inklusive Umsatzsteuer im Jahr. 20 % dieser Aufwendungen (maximal 4.000 Euro) können direkt von der Einkommensteuer abgezogen werden. Ebenso begünstigt sind Handwerkerleistungen, die als Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen am Gebäude des Haushaltes und auf dem zum Haushalt gehörenden Grundstück vollzogen werden. ...
26.08.2013 WeiterlesenSchenkungsteuer bei niedriger Geschäftsführervergütung für Komplementär?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 16.10.2012 3 K 251/12 (EFG 2013 S. 63) entschieden, dass eine niedrig bemessene Geschäftsführervergütung eines Komplementärs einer Kommanditgesellschaft keine freigebige schenkungsteuerpflichtige Zuwendung an die Mitgesellschafter der KG darstellt. Das Gericht begründet dies damit, dass der Komplementär grundsätzlich nur Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung, nicht aber auf ein zusätzliches Gehalt hat. Somit fehle es bereits an einer “Unentgeltlichkeit” der Leistung. ...
26.08.2013 Weiterlesen