Kirchensteuer auf Kapitalerträge: Automatischer Einbehalt
Bislang müssen Steuerpflichtige aktiv werden und ihre Bank, Versicherung oder z. B. Fondsgesellschaft über ihre Kirchenzugehörigkeit informieren, damit diese neben der abgeltenden Einkommensteuer auch die Kirchensteuer quasi “von der Quelle aus” an den Fiskus überweisen kann. Die meisten Institute halten seit Einführung der Abgeltungsteuer ein entsprechendes Formular bereit. Viele Steuerpflichtige unterlassen die Mitteilung dennoch, was zur Folge hat, dass sie allein deshalb die Anlage KAP im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung ausfüllen müssen und der vom Gesetzgeber eigentlich angestrebte Vereinfachungseffekt der Abgeltungsteuer dahin ist. ...
21.01.2014 WeiterlesenKosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
Mit Urteil vom 05.11.2013 VIII R 22/12 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind. Im Streitfall hatte der Kläger ein Jurastudium als Erststudium aufgenommen und begehrte für die Jahre 2004 und 2005 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des BFH (aus dem Jahr 2011), die Aufwendungen für das Studium (im Wesentlichen die Kosten der Wohnung am Studienort) als vorweggenommene Betriebsausgaben aus selbständiger Arbeit abzuziehen. ...
16.01.2014 WeiterlesenBund der Steuerzahler zur vorausgefüllten Steuererklärung
Eine vorausgefüllte Steuererklärung sieht der Bund der Steuerzahler grundsätzlich positiv. Schließlich melden etwa Arbeitgeber und Versicherer seit geraumer Zeit Daten an die Finanzverwaltung - bisher allerdings geschah dies vor allem zum Vorteil der Verwaltung. Es ist nur gerecht, wenn jetzt auch die Bürger diese Daten einsehen und nutzen dürfen. Dies erhöht die Transparenz. Denn oft wissen Bürger nicht, welche ihrer persönlichen Daten bei Ämtern vorliegen - und ob diese Daten überhaupt korrekt sind. ...
14.01.2014 WeiterlesenUmfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) wiedergibt (hier: “schriftlich”). Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.11.2013 X R 2/12 entschieden und damit zwei frühere Entscheidungen vom 12.10.2012 III B 66/12 (BFH/NV 2013 S. ...
10.01.2014 WeiterlesenRechengrößen der Sozialversicherung 2014
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2014 folgende Werte: West****OstMonatJahrMonatJahrBeitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung5.950 EUR71.400 EUR5.000 EUR60.000 EUR knappschaftliche Rentenversicherung7.300 EUR87.600 EUR6.150 EUR73.800 EUR Arbeitslosenversicherung5.950 EUR71.400 EUR5.000 EUR60.000 EUR Kranken- und Pflegeversicherung4.050 EUR48.600 EUR4.050 EUR48.600 EURVersicherungspflichtgrenzeKranken- undPflegeversicherung4.462,50 EUR53.550 EUR4.462,50 EUR53.550 EURBezugsgröße in derSozialversicherung2.765 EUR33.180 EUR2.345 EUR28.140 EUR ...
02.01.2014 WeiterlesenWeitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 07.11.2013 X K 13/12 erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war (siehe bereits Pressemitteilung Nr. 27 vom 15.05.2013). In der aktuellen Entscheidung hat der für alle Entschädigungsklagen aus dem Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in erster und letzter Instanz zuständige X. Senat des BFH erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt. ...
30.12.2013 WeiterlesenUmsatzsteuer: Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden
Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 08.11.2012 Rs. C-511/10, BLC Baumarkt) Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013 V R 19/09 entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 01.01.2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an. In der Sache ging es um die Höhe des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen zur Herstellung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze erzielt werden. ...
27.12.2013 WeiterlesenZurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge wg. Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach der "1 %-Regelung"
Wird ein betriebliches Kfz auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele Steuerpflichtige haben gegen diese “1 %-Regelung” verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt. Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2012 VI R 51/11 - (BStBl 2013 II S. ...
23.12.2013 WeiterlesenAngehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11 erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist (vgl. bereits Pressemitteilung Nr. 74 vom 23.10.2013 zu einem Arbeitsverhältnis). Der Kläger betrieb eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab. ...
19.12.2013 WeiterlesenUmsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste
Der BFH hat durch Urteil vom 24.04.2013 XI R 3/11 entschieden, dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, auch wenn der Hotelier die “Übernachtung mit Frühstück” zu einem Pauschalpreis anbietet. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 % der Bemessungsgrundlage (sog. ...
17.12.2013 WeiterlesenNeue Sachbezugswerte ab 2014
Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2013 I S. 3871) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2014 insgesamt 229 Euro (bis 2013: 224 Euro) monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 49 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 90 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,00 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. ...
13.12.2013 WeiterlesenErbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.11.2013 II B 46/13 zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss. ...
12.12.2013 Weiterlesen