Aktuelles

Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2014

Für das Kalenderjahr 2014 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 18 AStG nach § 149 Abs. 2 AO bis spätestens zum 31.05.2015 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2014/2015 folgt. ...

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Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

Der X. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 22.10.2014 X R 18/14 zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage (“Riester-Rente”) im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben. Sowohl rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer als auch Beamte können die Altersvorsorgezulage erhalten. Bei Rentenversicherungspflichtigen genügt dafür der Abschluss eines zertifizierten Vertrags mit einem entsprechenden Anbieter sowie die Leistung bestimmter Mindestbeiträge. Beamte müssen zusätzlich gegenüber ihrem Dienstherrn ausdrücklich darin einwilligen, dass dieser ihre Gehaltsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) übermittelt. ...

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Verpflegungsmehraufwendungen im Außendienst

Wer bei einer Auswärtstätigkeit übernachtet, kann Verpflegungsmehraufwendungen für die gesamte Zeit geltend machen, die er von seiner Hauptwohnung entfernt ist. Das hat der BFH in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung klargestellt (Az. VI R 95/13). Steuerpflichtige können so während der Woche 24 Euro Verpflegungspauschale erhalten, informiert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aus Berlin. Der BFH kassierte damit die Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt und gab dem Antrag des Steuerpflichtigen statt. Der Steuerpflichtige war im Außendienst tätig und hatte dabei stets in derselben Pension übernachtet. ...

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Bundesfinanzhof legt die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor

Der II. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind. In dem Verfahren, das dem Vorlagebeschluss zugrunde liegt, hatte der Kläger im Jahr 2008 eine Teileigentumseinheit (Ladenlokal) im ehemaligen Westteil von Berlin erworben. Er ist der Ansicht, dass der gegenüber dem Voreigentümer festgestellte Einheitswert für das Teileigentum ihm gegenüber keine Bindungswirkung entfalten könne, weil die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens wegen des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts 1. ...

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Wichtige Gesetze vom Bundesrat verabschiedet

Der Bundesrat hat zum Jahresende mit Wirkung zum 1. Januar 2015 einige wichtige Gesetze, darunter auch das Zollkodexgesetz (sog. Jahressteuergesetz 2015), verabschiedet. Darin wird u. a. die Besteuerung von Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen neu geregelt und die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Berufsausbildungskosten bestimmt. Ebenso sind verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen worden. Zugestimmt wurde ebenfalls der Senkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung von 18,9 % auf 18,7 %. ...

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Erbschaft- und Schenkungsteuer Rechtsklarheit geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2014 entschieden, dass die Verschonungsregelungen der § 13a und § 13b ErbStG für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 ErbStG nicht mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat es deren weitere Anwendung bis zu einer Neuregelung angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30. ...

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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2015

Hier finden Sie die neue ab 01.01.2015 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle ...

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Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer: Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" wegen einer daneben bestehenden Direktversicherung verfassungswidrig?

Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG) vereinbar ist. Aufgrund einer Gesetzesänderung können diese als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. “Rürup-Rente” geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 unter Umständen nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen. ...

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Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Das FG Münster hat mit Urteil 11 K 246/13 E vom 26.09.2014 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug überlassen wird, welches dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, für die Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zusteht. Der Kläger erzielte als Unternehmensberater sowohl Arbeitslohn als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seine Arbeitgeberin stellte ihm einen PKW zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Hierfür erfolgte eine Besteuerung nach der sog. ...

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Sachbezugs­werte ab 2015

Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2014 I S. 1799) gegenüber 2014 nicht verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung auch ab dem 01.01.2015 weiterhin insgesamt 229 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 49 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 90 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,00 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. ...

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Kinderbetreuung: Steuerfreies Rund-um-Sorglospaket vom Arbeitgeber sichern

“Social Freezing” in Deutschland? Kann, muss aber nicht! Deutsche Arbeitgeber unterstützen ihre Mitarbeiter mit Kindern bereits heute und das auch noch steuerfrei. Insbesondere Arbeitgeberzuschüsse zur Unterbringung - inkl. Unterkunft und Verpflegung - und Betreuung nicht schulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen können steuer- und sozialversicherungsfrei erbracht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber die Leistungen “zusätzlich” zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zahlt. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) empfiehlt daher, diesen Aspekt bei künftigen Gehaltsverhandlungen zu berücksichtigen, da Gehaltsumwandlungen zugunsten von Kindergartenzuschüssen ausdrücklich nicht begünstigt sind. ...

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Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, folgende Billigkeitsregelungen: a) Vorübergehende Unterbringung in Einrichtungen steuerbegünstigter Körperschaften, die ausschließlich dem satzungsmäßigen Zweck der Körperschaft dienen (einschl. Zweckbetriebe und Vermögensverwaltung) Der Vorgang ist als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO bzw. im Sinne des § 66 AO zu behandeln. Finden auf Leistungen dieser Einrichtungen besondere steuerliche Vorschriften Anwendung (z. ...

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